Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich und Begrifflichkeiten
  2. Begriffsdefinitionen
  3. Im Rahmen von ProductSets angebotene Leistungen
  4. Verantwortung und Verträge für die dargestellten Produkte
  5. Affiliatelinks und Provisionen
  6. Leistungs- und Funktionsumfang, Weiterentwicklung
  7. Registrierung und Vertragsschluss
  8. Pflege von Zugangs- und Kontaktdaten
  9. Verantwortung für Inhalte
  10. Pflichten der Nutzer
  11. Ungeeignete Inhalte und Embedding-Umgebungen
  12. Sanktionen
  13. Nutzungsberechtigung und Nutzungsumfang
  14. Freistellung
  15. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer
  16. Gewährleistung
  17. Schnittstellen
  18. Haftungsbeschränkung
  19. Kündigung
  20. Änderung der AGB
  21. Datenschutz
  22. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich und Begrifflichkeiten

  • Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) ist die Nutzung unserer Onlineplattform „ProductSets“ und der mit ProductSets verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „ProductSets“). Die AGB gelten unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen ProductSets ausgeführt wird.
  • Anbieterin von ProductSets ist die 1a-Pumpen Handel GmbH, Schönwalder Str. 28, 13347 Berlin, Deutschland, (Impressum: www.productsets.com/imprint) (nachfolgend bezeichnet als „ProductSets“, „wir“ oder „uns“).
  • Mit der Nutzung von ProductSets erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
  • Individuelle Abreden oder Regeln für spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche, jeweils sofern wirksam einbezogen, werden Teil des Vertrages mit den Nutzern und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen AGB vorrangig.
  • Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nur, sofern wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Eine nicht erfolgte Zurückweisung gegenläufiger und mitgeteilter AGB des Nutzers stellt keine Zustimmung dar.

2. Begriffsdefinitionen

  • Der Begriff „Nutzer“ umfasst alle registrierten Nutzer und sonstige Nutzer von ProductSets unabhängig von der Art der Nutzung.
  • Der Begriff „Person“ umfasst sowohl natürliche, als auch juristische Personen oder rechtsfähige Personenmehrheiten, (z.B. GbR, OHG, GmbH, etc.).
  • Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Nutzer“ sind geschlechtsneutral zu verstehen.
  • Der Begriff „Produkte“ umfasst alle auf ProductSets dargestellten Waren, Dienst- und sonstige Leistungen.
  • Der Begriff „Sets“ bezeichnet Zusammenstellungen von Produkten innerhalb von ProductSets.
  • Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den Nutzern innerhalb von ProductSets eingestellten oder sonst an uns übertragenen Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Produkte, Angaben zu Personen, Orten sowie alle Texte, Bilder oder Links zu verstehen.
  • Als „Embedding“ (bzw. „Einbettung“) ist die Einbindung von Code in eine Webseite zu verstehen, die zur Ausgabe eines bestimmten Inhalts führt. Z.B. können Sets derart in fremde Webseiten eingebunden und auf diesen dargestellt werden.
  • Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
  • Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB). Im Rahmen dieser AGB werden Agenturen als Unternehmer verstanden.

3. Im Rahmen von ProductSets angebotene Leistungen

  • ProductSets bietet Leistungen für Nutzer, die Produkte im Internet oder Dienstleistungen erwerben, beantragen, informieren oder sich hierüber (auch gegenseitig) unterhalten möchten. Nutzer erhalten auf ProductSets kostenlos Preisübersichten, Bezugsquellen von Produkten und Dienstleistungen, sowie Vorschläge für die Kombination von Produkten.
  • Diese Informationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote unsererseits, sondern der jeweils angegebenen oder verlinkten Anbieter dar.
  • Durch eine weitgehend automatisierte Informationsrecherche, die Informationen von Online-Shops, Affiliates und Dritten (z.B.: Hersteller und Medien) erhält, kann es in seltenen Fällen zu fehlerhaften Informationen kommen. Dies betrifft vor allem falsche Preisangaben und oder falsche Darstellungen der Produkte. Solche Fehler, die vor allem durch fehlerhafte Informationen der Produktanbieter entstehen können, können nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund können wir für die Richtigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernehmen.
  • Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nicht alle Produktanbieter im Angebot aufgeführt werden. Aus diesem Grund erhebt das Sortiment auf ProductSets nicht den Anspruch der Vollständigkeit. Gleiches gilt für die Möglichkeit, alle Preisangebote für Preise darzustellen. Dies ist uns aufgrund dieser Einschränkung nicht möglich. Uns obliegt das alleinige Ermessen der Auswahl von Produkten und Preisen. Wir behalten uns sich das Recht vor, einzelne Produkte und Dienstleistungen auch ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem Nutzer zu entfernen.

4. Verantwortung und Verträge für die dargestellten Produkte

  • Die auf ProductSets dargestellten Produkte (z.B. Waren oder Dienstleistungen) werden nicht von uns, sondern von den jeweils genannten oder verlinkten Anbietern der Produkte angeboten.
  • ProductSets dient lediglich als Inspirations- und Informationsquelle, um diese Produkte letztendlich bei den jeweiligen Anbietern beziehen zu können. Hierzu leiten die neben den Produkten platzierten Links die Nutzer bei Interesse an Produkten oder Kombinationen von Produkten, an die Anbieter weiter, so dass ein Erwerb auf der Webseite der Anbieter stattfindet. Aus diesem Grund kommen die jeweiligen AGB und Widerrufsbelehrungen der jeweiligen Anbieter zur Anwendung. Für die Aktualität der AGB und der Widerrufsbelehrung ist der jeweilige Anbieter selbst verantwortlich.
  • Im Hinblick auf die Produkte kommen keine Kauf- oder sonstigen Verträge zwischen uns und den Nutzern zustande. Ebenfalls handeln wir nicht als Erfüllungsgehilfen oder als Vertreter der jeweiligen Produktanbieter. Wir tragen keine Verantwortung für etwaige Folgen, die für die Nutzer aus diesen Verträgen entstehen.

5. Affiliatelinks und Provisionen

  • Die auf ProductSets dargestellten Produkte werden zu deren jeweiligen Anbietern mit sogenannten Affiliate-Links verbunden. Dabei handelt es sich um Links, die besondere Kennzahlen enthalten, mit denen die Anbieter (womit auch etwaige dazwischengeschaltete Affiliate-Netzwerke gemeint sind) erkennen können, wer oder welche Webseite als Ausgangspunkt des Produkterwerbs diente. Hierdurch können die Anbieter eine Provision für die Vermittlung des Produkterwerbs leisten.
  • Wir bieten den Nutzern entsprechend den technisch bereit gestellten Möglichkeiten an, eigene Affiliate-Links anzugeben. So können Nutzer von den Provisionen durch den Erwerb der von ihnen eingestellten Produkte profitieren. Wir können jedoch nicht gewährleisten, ob und in welchem Umfang die Anbieter die Affiliatelinks und die Vermittlungen anerkennen. Hierzu verweisen wir die Nutzer an die AGB der jeweiligen Partnerprogramme der Anbieter und deren Voraussetzungen (z.B. zur Angabe der URL von ProductSets als Werbefläche.)
  • Sofern Nutzer keine Affiliatelinks angegeben haben, behalten wir uns vor, die Links zu den Produkten um unsere eigenen Affiliate-Angaben zu ergänzen. Ferner behalten wir uns vor, künftig ein Share-Modell einzuführen, mit dem die Affiliateprovisionen zwischen den Nutzern und uns geteilt werden können. Dies erfolgt in Übereinstimmung den anwendbaren Verbraucherrechten und grundsätzlich mit der Zustimmung der Nutzer.

6. Leistungs- und Funktionsumfang, Weiterentwicklung

  • Die Weiterentwicklung von ProductSets ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Leistungsangebotes. Die Weiterentwicklung umfasst u.a. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer an die Nutzung von ProductSets.
  • Wir dürfen im Rahmen der Weiterentwicklung ProductSets sowie Teilfunktionen von ProductSets verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies insbesondere, wenn,
    • Die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht;
    • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
    • wenn die Änderung uns dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
    • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
    • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

7. Registrierung und Vertragsschluss

  • Der Vertragsschluss kommt im Rahmen einer Registrierung auf ProductSets zustande. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von ProductSets ab. Wir nehmen dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die registrierungspflichtigen Dienste von ProductSets an. Die Registrierung ist erst dann abgeschlossen, wenn Nutzer sie mittels Klick auf den ihnen per E-Mail zugesandten Link bestätigt haben.
  • Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
  • Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
  • Der Nutzer überlässt uns bei der Registrierung eine aktuelle E-Mail-Adresse und trägt Sorge für die Aktualität der E-Mailadresse.
  • Das Vertragsverhältnis mit uns ist nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.
  • Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
  • Ein Anspruch auf den Vertragsschluss besteht nicht. Wir behalten uns vor, Registrierungen beim Vorliegen sachlicher Gründe und im Fall von Unternehmen ohne vorherige Rücksprache und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Nutzung von ProductSets kann, sofern angemessen und zumutbar, an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, z.B. die Überprüfung der Registrierungsdaten oder der Kontakt- und Adressdaten.

8. Pflege von Zugangs- und Kontaktdaten

  • Bei nachträglichen Änderungen sind die Anmeldedaten, insbesondere Adress- und Kontaktdaten sowie sonstige Angaben im Nutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Sollte ein Nutzer aufgrund fehlerhafter Daten nicht zu erreichen sein und liegt die Nichterreichbarkeit in seinem Verantwortungsbereich oder dem des Dritten (veraltete Adresse, Postfach wird nicht gelesen), so werden die hieraus resultierenden Nachteile zu seinen Lasten gehen.
  • Den Nutzern obliegt es, bei der Benutzung von Zugangsdaten zu ProductSets. größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Nutzer sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte.
  • Die Nutzer sind verpflichtet, uns umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Nutzerkonto missbraucht.

9. Verantwortung für Inhalte

  • Wir sind nicht verantwortlich für die Inhalte der Nutzer und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen.
  • Wir gewährleisten insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
  • Wir behalten uns vor, Inhalte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Möglichkeiten und unter Beachtung der Zumutbarkeit für den Nutzer, insbesondere unter Berücksichtigung der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der Nutzer, nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen oder die Inhalte sonst zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.
  • Beschwerden zu Inhalten können unter der folgenden E-Mailadresse eingereicht werden: support@productsets.com.

10. Pflichten der Nutzer

  • Die Nutzer gewährleisten, dass die von ihnen uns gegenüber gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, deren Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ebenso wie deren Handlungen nach geltender Rechtslage rechtlich zulässig sind.
  • Werden von den Nutzern Bilder verwendet, auf denen eine oder mehrere Personen zu erkennen sind, ist deren Nutzung innerhalb von uns nur erlaubt, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt und nicht in die Persönlichkeitsrechte Dritter eingegriffen wird.
  • Bewertungen und Bewertungskommentare sind wahrheitsgemäß und nach sachlichen Kriterien abzugeben. Persönliche Ansichten sind deutlich als solche herauszustellen (z.B. „Ich meine, dass …“) und nicht als Tatsachen darzustellen. Bewertungen durch den Nutzer dürfen nur stattfinden, wenn der Nutzer den Service tatsächlich genutzt hat und nicht Inhaber des Service ist oder durch diesen oder anderen Auftraggebern beauftragt ist bzw. vergütet wird/wurde. Nutzer dürfen andere Nutzer nicht zu einer bestimmten Bewertung veranlassen, indem sie ihnen wirtschaftliche oder ideelle Vorteile beziehungsweise Nachteile in Aussicht stellen. Nutzer dürfen ihre Bewertungen nicht auf Grundlage solcher Einflüsse, sei es von anderen Nutzern oder von Dritten, abgeben.
  • Sofern Nutzer andere Nutzer direkt kontaktieren können, darf diese Kontaktmöglichkeit nicht für Werbezwecke verwendet werden und die kontaktierten Nutzer dürfen sonst nicht belästigt werden (zum Beispiel durch wiederholte Anfragen bei ausbleibender Antwort oder geäußertem Wunsch nicht kontaktiert werden zu wollen).
  • Die Nutzer sind verpflichtet den sie betreffenden gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen (z.B. der Angabe eines Impressums, sofern erforderlich).

11. Ungeeignete Inhalte und Embedding-Umgebungen

  • Wir behalten uns vor Inhalte zu löschen, die innerhalb von ProductSets ungeeignet sind. Unser Ziel ist es zum einen, den Nutzern eine angenehme Informations- und Diskussionsumgebung zu bieten und thematisch zu fördern. Da auf ProductSets Affiliatelinks enthalten sind, orientieren wir uns zudem an den typischen Vorgaben der Anbieter der Produkte und Partnerprogramme.
  • Als ungeeignet gelten unter anderem die folgenden Inhalte (wozu auch Links zu diesen Inhalten gehören):
    • Jugendgefährdende pornografische und erotische Inhalte (handelsübliche Sextoys fallen nicht unter diese Ausnahme und sind zulässig);
    • sonstige jugendgefährdende Inhalte, d.h. solche die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden können;
    • eindeutig gewaltbezogene oder Gewalt verherrlichenden Inhalte;
    • verleumderische oder diffamierende Inhalte;
    • diskriminierende Inhalte oder Inhalte mit diskriminierenden Praktiken in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Staatsangehörigkeit, Behinderung, sexuelle Orientierung oder Lebensalter;
    • Aufforderung zur oder Durchführung von illegalen Aktivitäten;
    • Glücksspiele, Ketten-, Schneeball oder Pyramidensysteme, Versendung von Kettenbriefen, Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing);
    • Inhalte die fremde Marken oder Markenzeichen gebrauchen ohne hierzu berechtigt zu sein (z.B. wenn die Marke ohne Bezug zu einem Produkt verwendet wird);
    • Inhalte die fremde Urheber- und Leistungsschutzrechte verletzen oder deren Verletzung fordern (z.B. Links zu Portalen mit illegalen Streamingangeboten oder illegalen Musikdownloads);
    • Inhalte die Wettbewerbsrechte Dritter verletzen, z.B. durch Nachahmung derer Leistungen;
    • Inhalte die Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Dritter verletzen (z.B. Veröffentlichung von Abbildungen Dritter ohne deren Zustimmung);
    • kommerzielle Werbung oder anpreisende Verweise auf Konkurrenzangebote von ProductSets.
    • Übrige Inhalte die gegen geltende Gesetze und gute Sitten verstoßen.
  • Die vorgenannten Inhaltsbeschränkungen gelten auch für Webseiten, auf denen Sets eingebettet werden („Embedding“). Ferner müssen diese Webseiten die notwendigen gesetzlichen Vorgaben und Informationspflichten erfüllen. Hierzu gehören insbesondere das Impressum, die Datenschutzerklärung und sofern notwendig, die Kennzeichnung von Affiliatelinks.

12. Sanktionen

  • Da die Integrität und Funktionalität von ProductSets von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen.
  • Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion werden wir die sachlichen Umstände und berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Folgende abgestuften Sanktionen stehen uns zur Verfügung: a) Verwarnung eines Nutzers, b) Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von ProductSets, c) temporäre Sperrung eines Nutzers, d) endgültige Sperrung/Kündigung eines Nutzers, gegebenenfalls verbunden mit einem Hausverbot.

13. Nutzungsberechtigung und Nutzungsumfang

  • Wir weisen darauf hin, dass die Nutzer ProductSets nur für die individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden dürfen.
  • Darüber hinaus sind Nutzer nicht berechtigt, ProductSets ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung unsererseits entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen, veräußern, zu verändern oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen oder Dritten die Vornahme der vorgenannten Handlungen zu ermöglichen. Die vorstehenden Verbote bestehen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorgaben. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden.
  • Nutzer dürfen ProductSets nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität von ProductSets, der Software und Infrastruktur beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Nutzung von ProductSets zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt.
  • Die auf ProductSets genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind geschützte Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Inhaber. Urheberrechtlich und sonst durch das Gesetz geschützte Grafiken, Bilder und Texte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nur im Rahmen der von ProductSets angebotenen Funktionen verwendet werden (z.B. im Rahmen des Embeddings).

14. Freistellung

  • Die Nutzer stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte uns gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte geltend machen.
  • Insoweit haben die Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch die Nutzer erfolgt nicht, wenn diese die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

15. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer

  • Die Nutzer räumen uns Nutzungsrechte an deren rechtlich geschützten Inhalten ein, die für die vertragsgemäße Zurverfügungstellung unserer vertraglichen Leistungen notwendig sind (z.B. das Recht, die Inhalte der Nutzer zu vervielfältigen, um sie auf unseren Servern zu speichern oder Server-Backups zu erstellen). Wir nehmen die Rechte nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben wahr.
  • Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Nutzer.

16. Gewährleistung

  • Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von ProductSets technisch nicht zu realisieren ist. Wir bemühen uns jedoch, ProductSets möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit von ProductSets führen.
  • Für Nutzer die Unternehmer sind, gelten die kaufmännischen Prüfungs- und Rügeobliegenheiten. Ansprüche wegen Mängeln verjähren, im Fall von Nutzern die Unternehmer sind, in zwölf Monaten, außer der Mangel wurde arglistig verschwiegen.
  • Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.

17. Schnittstellen

  • Soweit wir Schnittstellen anbieten, mit denen der Nutzer auf die Software mit der Software von Drittanbieten zugreifen kann, gewährleisten wir die Funktionsfähigkeit der Schnittstellen nach Maßgabe der Verfügbarkeitsregelungen dieser AGB nur soweit, als die Funktionsfähigkeit im unseren Einflussbereich liegt.
  • Insbesondere kann für fehlende Kompatibilität der Schnittstellen oder Zugriffsmöglichkeit keine Gewährleistung übernommen werden, sofern die Mängel in der Software des Drittanbieters liegen.
  • Dieselben Einschränkungen gelten, wenn die Nutzer die Software Dritter über deren Schnittstellen mit ProductSets verknüpfen.

18. Haftungsbeschränkung

  • Für unsere Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
  • Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  • Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
  • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Menschen, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  • Wir haften nicht für Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Krieg und andere militärische Konflikte, Naturkatastrophen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt nur als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.

19. Kündigung

  • Die Verträge über die Nutzung von ProductSets werden auf unbestimmte Dauer geschlossen. Die Verträge können von den Nutzern sofort, von uns mit einer Frist von einer Woche und in Übereinstimmung den anwendbaren Verbraucherrechten, gekündigt werden.
  • Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung unsererseits liegt insbesondere vor, wenn
    • der Nutzer schwerwiegende Pflichtverletzungen gegen das Gesetz oder diese AGB begeht,
    • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder
    • wir unsere Tätigkeit einstellen.
  • Einer außerordentlichen Kündigung hat grundsätzlich eine Abmahnung vorherzugehen. Auf die Abmahnung kann verzichtet werden, wenn die Abmahnung dem Vertragspartner nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Verhalten des Vertragspartners Anlass dazu gibt, dass trotz Abmahnung mit weiterem Fehlverhalten zu rechnen ist.
  • Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Wir sind berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen. Die Löschung erfolgt mit Rücksicht auf etwaige Backups innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Kündigung. Wünschen sich die Nutzer eine sofortige Löschung aller Inhalte, bitten wir um eine entsprechende Nachricht.

20. Änderung der AGB

  • Wir behalten uns vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Im Fall von Nutzern die Verbraucher sind, sind wir in folgenden Fällen berechtigt die AGB zu ändern:
    • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
    • wenn die Änderung uns dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
    • wenn gänzlich neue Leistungen unsererseits, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern;
    • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.
  • In einem solchen Fall werden wir die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Nutzer bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse senden.
  • Widerspricht ein Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Wir werden die Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
  • Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Frist, bleiben wir befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.
  • Die Nutzer können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.

21. Datenschutz

  • Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, finden Nutzer in unserer Datenschutzerklärung.

22. Schlussbestimmungen

  • Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
  • Erfüllungsort für Nutzer die Unternehmen ist Berlin. Gerichtstand ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Unser Recht einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
  • Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 26.07.2017